Protestaktion gegen die Verschärfungen in der Sozialhilfe

Wir haben gestern in Bern mit einem Aktionstheater und einer
Demonstration gegen die Verschärfungen in der Sozialhilfe protestiert.

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) hat gestern
Verschärfungen in der Sozialhilfe beschlossen. Mit der Verabschiedung
der neuen SKOS-Richtlinien erhalten junge Erwachsene zwischen 18 und 25
Jahren ab Januar 2016 rund 20 Prozent weniger Grundbedarf. Auch
Grossfamilien sind von Kürzungen betroffen. Gleichzeitig wird der
Spielraum für Sanktionen erhöht. So können zukünftig bis zu 30 Prozent
der Sozialhilfe gekürzt werden. Neu werden auch die Integrationszulagen
stärker an zu erbringende Leistungen gekoppelt. Mit den Massnahmen
sollen „Anreize“ für die Arbeitsintegration verstärkt und
„Schwelleneffekte“ reduziert werden, so die SODK. Continue reading Protestaktion gegen die Verschärfungen in der Sozialhilfe

Stellungnahme Kriso Bern zur SHG Revision

Die Angriffe auf die Sozialhilfe haben jetzt mit der Revision des Sozialhilfegesetzes Konsequenzen, die nicht akzeptiert werden dürfen.
Deshalb hat das Forum für kritische Soziale Arbeit (KRISO Bern) eine Stellungnahme
ausgearbeitet. Mit dem Schreiben fordern wir eine Unterstützung der Menschen in prekären Lebenslagen ohne Stigmatisierung.

Gemäss der KRISO Bern wäre unter anderem eine Schaffung einer unabhängigen Fachstelle für Sozialhilfe ein Schritt in diese Richtung.
Hier findet ihr die Stellungnahme der Kriso Bern und die Vernehmlassungsantwort  von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern.
Zusätzlich noch eine Zusammenfassung unserer Stellungnahme mit den wichtigsten Punkte.

 

 

 

Referendum gegen die Streichung des Sozialziels

Es wurde zu viel gespart bei den individuellen Prämienverbilligungen: Nachdem der Grosse Rat die Prämienverbilligungen schon im Jahr 2012 um 20 Mio. Franken (130’000 Betroffene) reduziert hat, wurden sie im Jahr 2013 um weitere 35 Mio. Franken (86’000 Betroffene) reduziert. Dieser massive Abbau ist nicht akzeptabel: Der Abbau bei den Prämienverbilligungen trifft Personen mit mittleren Einkommen, insbesondere Familien. Damit droht, dass wirtschaftlich eigenständige Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden.
Mit der beschlossenen Gesetzesänderung kann künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Gegen diesen Freipass wehren wir uns. Unterschreiben Sie jetzt das Referendum und die Initative gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse.
www.praemienverbilligungen.be

Stellungnahme der Kriso Bern

Für das Referendum gegen die Streichung des Sozialziels bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und für die Initiative „Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Mittelstand und Familien“.

Der Verteilschlüssel bei den individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ist ein umstrittenes Thema. Bereits die momentane Variante ist nicht zufriedenstellend. Da nun eine schlechte Variante zu Gunsten einer noch schlechteren politisch angegriffen wird, stehen wir vor einem Dilemma: setzen wir uns für die „bewährten Prämienverbilligungen“ ein oder nicht?

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